28.12.2018

Besteuerung des nicht steuerlich Ansässigen in Portugal

Portugiesisches Steuerrecht.

Entscheidend um in Portugal als nicht steuerlich ansässig (não residente) betrachtet zu werden, ist der Aufenthalt auf portugiesischem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum von weniger als 183 Tagen im Jahr, auf das sich die Einkünfte beziehen (Artikel 16 Absatz 1 lit. a) des portugiesischen Einkommensteuergesetzes- Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares – ab jetzt CIRS).

Wenn die Steuerbehörden erfahren, dass eine Person länger als 183 Tage in Portugal lebt, kann der Status zu Ansässig (residente) geändert werden. Demzufolge ist das Welteinkommen in Portugal zu besteuern, unter Vorbehalt der Bestimmungen der anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen.

Nicht gebietsansässige Steuerpflichtige werden nach der Territorialitätsregel besteuert, das heißt, es werden nur die im portugiesischen Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte besteuert, wie in Artikel 15 Absatz 2 des CIRS festgelegt.

Wenn der nicht gebietsansässige Steuerpflichtige in Portugal ein Einkommen hat, muss dieser jedes Jahr, normalerweise bis Ende April oder Mai, eine Steuererklärung einreichen (das genaue Datum sollte jedes Jahr überprüft werden).

Dies bedeutet, dass solange das Einkommen außerhalb des portugiesischen Hoheitsgebiets erwirtschaftet wird (ob dies der Fall ist, wird vom Gesetz bestimmt), dieses in Portugal nicht besteuert wird. Dementsprechend wird die Person prinzipiell weiterhin in dem Land besteuert, in dem sie ihren steuerlichen Wohnsitz hat.

In Bezug auf die im portugiesischen Hoheitsgebiet erzielten Einnahmen, sollten die folgende Aspekte berücksichtigt werden:

1.       Personen, die nicht in Portugal ansässig sind und Einkünfte auf portugiesischem Hoheitsgebiet erzielen, werden meistens durch Anwendung fester Quellensteuersätze (taxa liberatória) besteuert – das heißt, ein bestimmter Betrag wird vom Einzahler sofort abgezogen und es wird keine zusätzliche Besteuerung erhoben und es findet auch keine Rückerstattung statt.

2.       Daher unterliegen nicht gebietsansässige Steuerpflichtige in der Regel einer endgültigen Quellensteuer für das Einkommen, das in Portugal erzielt wird, wie zum Beispiel (gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen):

2.1.    Ein fester Satz von 25% gemäß Artikel 71 des CIRS gilt für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit sowie für alle Unternehmen und Berufseinnahmen, die jedoch aus vereinzelten Handlungen resultieren.

2.2.    Ein fester Satz von 25% für Kapitaleinkünfte im Sinne von Artikel 5 Absatz 2, lit. m) und n) des CIRS:

2.2.1.   m) Einnahmen aus Verträgen über die Übertragung oder vorübergehende Verwendung von Rechten an geistigem oder gewerblichem Eigentum oder die Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit Erfahrungen, die im gewerblichen, kommerziellen oder wissenschaftlichen Bereich erworben wurden, sofern sie nicht beim ursprünglichen Urheber oder Inhaber des Urheberrechts erhalten werden;

2.2.2.   n) Einnahmen aus der Nutzung oder Erlaubnis für die Verwendung von landwirtschaftlichen, industriellen, kommerziellen oder wissenschaftlichen Geräten, sofern sie keine Vermögenseinkommen darstellen, sowie Einnahmen aus sporadischer oder kontinuierlicher Übertragung von Geräten und Computernetzen, einschließlich der Übermittlung von Daten oder Verfügbarkeit der Computerkapazität, die in einer der möglichen Formen installiert ist.

2.3.     Ein fester Satz von 25% auf Renten.

2.4.     Ein fester Satz von 25% auf Kapitalerhöhungen gemäß Artikel 9 Abs. 1, lit. b) und c) des CIRS:

2.4.1.   b) Entschädigung für den Ersatz von immateriellen Schäden, mit Ausnahme derjenigen, die durch eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung festgestellt wurden oder aus einer rechtsgültigen Vereinbarung resultieren, für nicht bewiesene entstehende Schäden und entgangenen Gewinn, wobei im letzteren Fall nur diejenigen zu berücksichtigen sind, die entschädigt werden sollen für den durch die Verletzung verloren gegangenen Nettonutzen;

2.4.2.   c) Beträge, die aufgrund der Übernahme von Wettbewerbsverboten entstehen, unabhängig von deren Herkunft oder Titel.

2.5.     Kapitalerträge von nicht gebietsansässigen Steuerpflichtigen, die nicht ausdrücklich mit einem anderen Satz besteuert werden, unterliegen einer endgültigen Quellensteuer in Höhe von 28% (z.B. bei der Verkaufserlös bezüglich Immobilien).

3.       Solche festen Sätze befreien den nicht ansässigen Steuerpflichtigen von jeder anderen Verpflichtung, unbeschadet dessen, was in einem auf den Einzelfall anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist.

4.       Andere Einkünfte, die von nicht ansässigen Steuerpflichtigen in Portugal erzielt werden und die keinen festen Quellensteuersätzen unterliegen, können anderen Regeln unterliegen und außerdem die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung begründen, normalerweise bis Ende April oder Mai des folgenden Jahres.

5.       In manchen Fällen können nicht gebietsansässige Steuerpflichtige, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, von der Anwendbarkeit der Regelungen für gebietsansässige Steuerpflichtige profitieren, und somit eine geringere Steuer zahlen.

Disclaimer:

 Dieser Text dient ausschließlich dem Zwecke der Information und stellt keine Rechtsauskunft dar. Es begründet auch kein Mandatsverhältnis zwischen dem Leser und der Kanzlei Carlos Pinto de Abreu e Associados, Sociedade de Advogados SP RL, oder deren portugiesischen Rechtsanwälten.  Sollte eine Person bzw. Unternehmen in Portugal leben oder Einkünfte in Verbindung mit Portugal erzielen, sollte diese Person bzw. Unternehmen unabdingbar rechts-anwaltliche Beratung im konkreten Fall wahrnehmen.

 

Quelle des Beitrags: Carlos Pinto de Abreu e Associados – Sociedade de Advogados SP RL, Frau Vânia Costa Ramos, Rechtsanwältin PT und Herr Diogo Pereira Coelho, Rechtsreferendar PT

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