24.04.2019

Bruchteilsgemeinschaft

Neue Rechtsprechung.

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Der Bundesfinanzhof ändert damit seine umsatzsteuerliche Rechtsprechung.

Die Person des Leistenden und des Leistungsempfängers bestimmt sich nach dem der Leistung. Eine „Gemeinschaft“ kann als Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) oder als Gesamthandsgemeinschaft (GbR, §§ 705 ff. BGB) bestehen. Ohne besondere Vereinbarung liegt aufgrund der bloßen Tatsache einer gemeinsamen Tätigkeit oder eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes, der z. B. vermietet wird, ein Gemeinschaftsverhältnis vor.

BFH-Rechtsprechung

Ist mangels gesonderter Absprachen und insbesondere im Hinblick auf eine unterbliebene Bildung eines Gesamthandvermögens von einer Bruchteilsgemeinschaft auszugehen, kann nach der geänderten BFH-Rechtsprechung nur der einzelne Gemeinschafter, Unternehmer und Steuerschuldner entsprechend seinem Anteil sein.

Zivilrechtlich kann eine Bruchteilsgemeinschaft nämlich keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich keine Leistungen erbringen. Mangels Rechtsfähigkeit ist sie nicht in der Lage, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein und damit selbst am Rechtsverkehr teilzunehmen. Sie kann daher umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein.

Bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, handelt es sich somit um anteilige Leistungen der einzelnen Gesellschafter.

Steuerliche Änderung

Für den Vorsteuerabzug bedeutet dies, dass bei Leistungsbezügen für das gemeinschaftliche Recht für die Bestimmung der Person des Leistungsempfängers nicht mehr danach zu differenzieren ist, bei wem es zu einer unternehmerischen Verwendung kommt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Leistungsempfänger ist stets der einzelne Gemeinschafter entsprechend seiner Beteiligung. Zudem entfällt das Erfordernis, dass der Gemeinschafter aus seinem anteiligen Erwerb an dem gemeinsamen Recht bei einer gemeinsamen Nutzung (z. B. bei einer gemeinsamen Vermietung des Rechts an Dritte) nur zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre, wenn er seinen Anteil zum Gegenstand einer entgeltlichen Überlassung an die Gemeinschaft macht.

Der BFH hält damit an seiner bisher vertretenen Auffassung zur Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft nicht mehr fest. Nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung kann die Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer sein (Abschn. 2.1 Abs. 2 UStAE).

Die Bedeutung der Entscheidung betrifft insbesondere die im Immobilienbereich weit
verbreiteten Grundstücksgemeinschaften.

Das BFH-Urteil V R 65/17 vom 22.11.2018 wurde am 06.02.2019 veröffentlicht.

 

Quelle des Beitrags: Maisenbacher Hort + Partner, Herr Bernd Maisenbacher, Steuerberater

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