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Rechtsprechung in der Tschechischen Republik.

Aus der vorherigen gesetzlichen Regelung leitete das Oberste Gericht per Rechtsprechung ab, dass die mit Ablauf des letzten Geschäftsjahres gerechnete 6-Monatsfrist für die Einberufung einer ordentlichen Hauptversammlung gleichzeitig den letzten Tag der Nutzung des ordentlichen Jahresabschlusses als Grundlage der Gewinnverteilung festlegt. In der Praxis wurde der ordentliche Jahresabschluss für das vorherige Geschäftsjahr nach Ablauf dieser Frist also nicht mehr als relevante Grundlage für den Gewinnausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung  angesehen und musste zu diesem Zweck ein neuer, außerordentlicher Abschluss zusammengestellt werden.

Mit Inkrafttreten der neuen rechtlichen Regelung, d. h. der Regelung im Gesetz über Handelskörperschaften, kommen diese Bestimmungen nicht mehr zur Anwendung, was das Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Sache unter Az. 27 Cdo 3885/2017 ebenfalls bestätigt hat. Das Gesetz über Handelskörperschaften sieht zwar weiterhin vor, dass über die Gewinnausschüttung die Hauptversammlung ausgehend vom ordentlichen oder außerordentlichen Abschluss innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet, gleichzeitig soll aber ein sog. Insolvenztest die Ausschüttung des Gewinns einer Gesellschaft in Fällen verhindern, wenn dies zur Insolvenz der Gesellschaft und damit zu einer möglichen Benachteiligung ihrer Gläubiger führen würde. Die Ziele beider rechtlichen Vorgaben sind im Grunde identisch, weshalb nicht mehr auf der Anwendung der im vorstehenden Absatz beschriebenen Regeln bestanden werden muss.

Seit Januar 2014 muss also nicht mehr vor jeder Entscheidung der Hauptversammlung über die Gewinnverteilung in der Aktiengesellschaft automatisch ein außerordentlicher Abschluss erarbeitet werden. Das Geschäftsführungsorgan hat jedoch zu beurteilen, ob der ordentliche Jahresabschluss noch verwendbar ist oder aktuellere, aus einem außerordentlichen Abschluss hervorgehende Informationen zwingend notwendig sind.

Quelle des Beitrags: Schaffer & Partner Legal s.r.o., advokátní kancelář

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