29.11.2018

Zustimmung der Gesellschafter bei Veräußerung des gesamten Unternehmens ist Voraussetzung für Wirksamkeit

GmbH-Recht in Österreich.

OGH vom 26.4.2018, 6 Ob 38/18h
Bislang war im österreichischen GmbH-Recht unklar, ob ein Unternehmenskaufvertrag, der von der Geschäftsführung abgeschlossen wurde, zu seiner Gültigkeit zusätzlich auch der Zustimmung der Gesellschafter bedarf. Das GmbH Recht sieht dazu nämlich keine ausdrückliche Bestimmung vor.

Im Aktienrecht hingegen besteht eine ausdrückliche Regelung (§ 237 AktG), wonach die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens nur aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung zulässig ist; für einen derartigen Beschluss ist eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich.

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Quelle des Beitrags: Huber und Partner Rechtsanwälte GmbH, Herr Dr. Bernhard Huber, Rechtsanwalt

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